Sonderthema

Verfassungsbeschwerde ESM

Federführend hat Herr Rechtsanwalt Dr. Arvid Siebert die Prozessvertretung einer Privatperson betreffend der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM“) übernommen. Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht unter der Geschäftsnummer 2 BvR 1440/12 anhängig. Die Verfassungsbeschwerde ist verbunden worden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der in der mündlichen Verhandlung am 10.07.2012 verhandelt wurde. Die Verhandlung erfolgte gemeinsam mit den Parallelverfahren, die unter anderem von Herrn Dr. Peter Gauweiler, dem Verein Mehr Demokratie e. V. und weiteren Antragstellern betrieben werden. Eine Entscheidung über den Eilantrag ist am 12.09.2012 ergangen. Hierbei sind die Antragssteller mit einigen wesentlichen Punkten durchgedrungen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Über den nachfolgenden Link finden Sie den Text der Verfassungsbeschwerde. Die weiteren Links führen zu weiteren diesseits verfassten Stellungnahmen, die als Entgegnung auf die schriftlichen Äußerungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages sowie in Ansehung der mündlichen Verhandlung verfasst wurden.